Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kritik an Westerwelle Majestätsbeleidigung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Angela Merkels Verteidigung von Guido Westerwelles Reisepraxis klingt eher wie eine besorgte Belehrung als eine furiose Unterstützung. Die Kanzlerin setze bei der Auswahl von Unternehmern auf eine "repräsentative Auswahl und eine breite Streuung"- genau daran soll es aber bei Westerwelle hapern. Es müsste Westerwelle und der FDP zu denken geben, dass die Rückenstärkung aus der Union derart lau ausfällt. Aber auch das produziert wieder einmal nur dröhnende Selbstgewissheit. Westerwelle sieht sich als verfolgte Unschuld. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen scheint er nicht nötig zu haben. Für seinen Generalsekretär fällt Kritik an Westerwelle sowieso unter den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Wer es wagt, den Außenminister zu kritisieren, vergreift sich an der Demokratie, meint Lindner. Andere in der FDP sehen nun Schwulenhasser am Werk. Das ist Unfug. Der Eindruck von einer Verquickung privater und dienstlicher Interessen ergibt sich vor allem daraus, dass es in der erst fünfmonatigen Praxis des Außenministers zu einer ganzen Kette von Vorfällen mit "Geschmäckle" gekommen ist. Regierungsvertreter stehen stets unter genauer Beobachtung. Scharfe Kritik musste sich auch "Genosse der Bosse" Gerhard Schröder gefallen lassen. Die Qualität eines Politikers erkennt man auch daran, wie souverän und ernsthaft er mit solcher Kritik umgehen kann. In dieser Disziplin hat Westerwelle bisher kläglich versagt.
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