All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Neue Westfälische: KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht Demokratie paradox MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots)

Es ist und bleibt ein Widerspruch, der schwer zu
ertragen ist: Es gibt politische Kräfte, die das demokratische 
Instrumentarium nutzen, um sich Macht und Einfluss in dem Staat zu 
sichern, den sie bekämpfen. Sie sind teils wählbar und werden im 
Erfolgsfall auch noch staatlich alimentiert. Aber weil sie 
Staatsfeinde sind oder zumindest Zweifel an ihrem 
Demokratieverständnis wecken, werden sie von Ermittlern beobachtet, 
deren Aufgabe es ist, ebendiesen Staat vor ihnen zu schützen.
Das gilt, in Teilen, für die Linke. Das gilt, insgesamt, für NPD, 
DVU, Republikaner und Konsorten. Das gilt, in besonderem Maße, für 
die selbsternannten Beschützer des Abendlandes. In der Domstadt 
heißen sie Pro Köln, im Rest des Landes agitieren sie als Pro NRW.
Anders als ihr Name suggeriert, sind sie zunächst einmal dagegen. 
Gegen Muslime im Allgemeinen und gegen Minarette im Besonderen. 
Daneben sucht die "patriotische Opposition" (Eigenbezeichnung) laut 
Verfassungsschutz die Nähe rechtsextremer und ausländerfeindlicher 
Organisationen im In- und Ausland.
Ängste zu schüren, ist ihr primäres Anliegen. Das versuchen sie 
gerade vor der Landtagswahl, die sie martialisch zum Tag der 
Abrechnung stilisieren, zunehmend auch in OWL. Hier sehen sie mit 
Bielefeld, Minden und Lippe ihr - O-Ton - Kraftdreieck. Kraftmeierei 
trifft es wohl eher.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)