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Neue Westfälische: Staatssekretär: Bundesministerien planen für 2011 mit zu hohen Etats

Bielefeld (ots)

Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche
Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische 
Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. "Solch eine 
Maßnahmenliste gibt es nicht", sagte Kampeter der in Bielefeld 
erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Derzeit zeichne
sich allerdings ab, so der CDU-Politiker, dass die Ressortanmeldungen
der Ministerien für den Haushalt 2011 "acht Milliarden Euro über dem 
Finanzplan liegen", Hier müsse den Ministern der Ernst der 
Haushaltslage ab 2011 noch nahe gebracht werden. Ab nächstes Jahr 
muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgabe
der Schuldenbremse zu erfüllen. Zudem plant die schwarz-gelbe 
Regierung eine Steuerentlastung. Zur Steuerreform sagte Kampeter: 
"Die Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden. Zum Schluss 
sollte eine Reform stehen, die sowohl von der Mehrheit im Bundestag 
als auch im Bundesrat akzeptiert wird und nciht nur Beifall auf 
einigen Parteitagen findet."

Pressekontakt:

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News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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