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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben

Bielefeld (ots)

Bielefeld.  Angesichts der am Dienstag vom
statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen 
Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende 
Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für 
weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe 
ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den 
Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" sagte der 
SPD-Parteichef in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden 
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die SPD fordert die  
Regierung von Angela Merkel  außerdem in einem ersten Schritt auf,  
"die Steuerausfälle zu erstatten, die die Bundesregierung zu 
verantworten hat." Diese Forderung, so Sigmar Gabriel, sei 
Bestandteil eines  SPD-Antrags über einen Rettungsschirm für die 
Kommunen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werde. Allein mit 
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so der SPD-Politiker, habe die 
schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen um 1,6 Milliarden Euro 
ärmer gemacht. In NRW fehlten dadurch 300 Millionen Euro für 
Schwimmbäder, Büchereien, Schulen und Kindergärten. Es sei absurd,  
die Einkommenssteuer weiter zu senken, weil 40 Prozent der Haushalte 
so wenig verdienten, dass sie gar keine Einkommenssteuer zahlten. Die
SPD wolle aber nicht als "Nein-Sager"-Partei auftreten, so der 
Parteivorsitzende Gabriel. Deshalb wolle die SPD Anreize für kleine 
und mittelständische Unternehmen schaffen, jetzt in der Krise zu 
investieren. "Dafür die Abschreibungsbedingungen deutlich zu 
verbessern und Investitionszulagen zu zahlen, wäre weit sinnvoller 
als Einkommensmillionären Steuern zu schenken." Außerdem, so der 
Parteichef weiter, "sollten wir den mittleren und niedrigen Einkommen
die Sozialabgaben senken, damit in Deutschland mehr konsumiert werden
kann." Und damit dafür nicht höhere Schulden gemacht werden müssten, 
wolle die SPD für eine Gegenfinanzierung sorgen. Gabriel schlägt 
dafür die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer 
Börsenumsatzsteuer vor.

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