Neue Westfälische (Bielefeld): Köhler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Die Kraft der Worte BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Als Präsident, der mit wohlgesetzten und -gewählten Worten Einfluss auf Politiker und Bürger nimmt, ist Horst Köhler bislang nicht aufgefallen. Das ist ein Manko für einen Mann in diesem Amt, der allein durch Worte Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung der Politik. Denn die Macht des Bundespräsidenten im politischen System des Landes ist beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als neutrale Gewalt bezeichnet wird. Wenn das Wort die wichtigste Waffe des Präsidenten ist, ist es umso gefährlicher, wenn er seine Worte falsch oder auch nur missverständlich setzt. Exakt dies ist Köhler passiert in einem Radiointerview, in dem er darüber sprach, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch der Sicherung freier Handelswege dienten. Präsidenten-Mund tut Wahrheit kund? Die Linke jedenfalls sieht das so und begrüßt daher laut und froh des Präsidenten Gerede, das erst Tage später von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde - was nahezu alles sagt über Köhlers Gewicht im politischen Gefüge der Republik. Eine Randerscheinung. Union und FDP haben Köhler auf den Präsidentenschild gehoben wegen seiner Wirtschaftskompetenz. Die hatte er bewiesen als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die zeigt er auch in seinem umstrittenen Interview, mit dem er hart mit der Verfassung kollidiert; denn bewaffnete Außenhandelspolitik ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Glücklicherweise ist der Bundespräsident nicht befugt, eine Militärdoktrin auszurufen. Über die verfügt das Land ohnehin nicht, was durchaus als Mangel angesehen werden kann. Deutschland hat sich bislang auf keine Definition seiner nationalen Interessen verständigt. Das ist auch ein Grund dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr so umstritten sind.
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