Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wahl des Bundespräsidenten Debakel für Merkel CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Wir sind das Volk. Deshalb ist es gut, dass Christian Wulff als neuer Bundespräsident keinen glatten Durchmarsch in der Bundesversammlung hingelegt hat. Denn die Mitglieder dieser Versammlung, die einzig zu dem Zweck zusammenkommt das Staatsoberhaupt zu wählen, sind laut Grundgesetz frei in ihrer Entscheidung, keinem Koalitionszwang unterworfen. Und in der Bevölkerung hat Wulffs Gegenkandidat Joachim Gauck allen Umfragen zufolge mehr Rückhalt als der Polit-Profi aus Niedersachsen. Die Bundesversammlung hat sich jedenfalls nicht widerstandslos dem kalten machtstrategischen Politikmanagement von Kanzlerin Angela Merkel gebeugt. Schlecht am Wahlverhalten der Versammlung ist jedoch, dass einige der Wulff-Verweigerer nicht aus Überzeugung für Gauck gestimmt haben, sondern weil sie mit der Politik Merkels und ihrer eigenen Bundesregierung nicht zufrieden sind. Sie haben damit das Hohe Haus genauso instrumentalisiert, wie Merkel es erfolglos versucht hat. Die Kanzlerin ist deshalb die wahre Verliererin des Tages. Sie ist nach dem gescheiterten ersten Wahlgang vor ihre Leute getreten und hat ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen. Wenn Wulff nicht gewählt würde, sei es ein großer Schaden für die Regierungskoalition, argumentierte sie. Merkel muss feststellen: Sie hat kein Gewicht, ihr Wort gilt nicht mal in den eigenen Reihen so viel, dass sich Union und FDP hinter dem eigenen Kandidaten versammeln. Merkel fehlt die Überzeugungskraft. Eine Kanzlerin, der diese Fähigkeit fehlt, kann nicht führen, kann ihre Richtlinienkompetenz nicht ausüben. Sie ist am Ende. Früher oder später. Hinzu kommt, dass in den kommenden Wochen und Monaten - wenn Schwarz-Gelb diese Zeit überhaupt noch bleibt - tiefes Misstrauen in der Koalition herrschen wird. Niemand weiß, aus welcher Partei diejenigen kommen, die Wulff ihre Stimme versagt haben. Sofort hoben gegenseitige Schuldzuweisungen an. Das ist kein Klima, in dem gedeihliche Regierungsarbeit möglich ist. Und das nach der langen Reihe von Streitereien und Misserfolgen. Und Bundespräsident Christian Wulff? Der ist nicht beschädigt. In der deutschen Geschichte gab es mehrere Bundespräsidenten, die erst im dritten Wahlgang gewählt wurden. Das kommt in einer Demokratie vor. Später wurden sie trotzdem respektable und beliebte Staatsoberhäupter. Roman Herzog ist ein Beispiel. Wulff startet zwar mit einer Hypothek in seine Amtszeit, ist aber Profi und Persönlichkeit genug, das Defizit schnell auszugleichen. Es ist in seiner Hand, sich von Merkel zu emanzipieren, der Politik bei Bedarf Kritisch-Konstruktives zu sagen. Letztlich ist er jedoch von Gnaden oder wegen der Starrsinnigkeit der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden. Hätten die sich rechtzeitig für den Bürgerrechtler aus Ostdeutschland entschieden, wäre der höchst respektable Joachim Gauck Staatsoberhaupt der Deutschen geworden.
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