Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot-grüne Koalition in NRW steht Nur ein Anfang THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Würfel sind gefallen. Wenn der Himmel über NRW nicht einstürzt, wird die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein paar Tage nach dem Endspiel der Fußball-WM Ministerpräsidentin. Kraft wird die erste Frau in diesem Amt sein. Das ist ein neuer Anfang für das bevölkerungsreichste Bundesland. Es wird eine neue rot-grüne Phase für NRW sein. Eine, die ohne die Selbstbeschau und Streitsucht früherer Alpha-Politiker wie Wolfgang Clement und Bärbel Höhn auskommen will. Das ist klug, aber es reicht noch nicht aus. Studiengebühren werden wieder abgeschafft. Damit wird ein Wahlversprechen eingelöst. Das letzte Kindergartenjahr wird beitragsfrei. Auch das ein Wahlversprechen. Beides ist von der Sache her die richtige Richtung. Auf der anderen Seite bleibt die Energiepolitik unentschieden zwischen Kohle- und Alternativ-Energien. Mit der längeren Gemeinschaftsschule wird die Bildungspolitik ein Teil der Sozialpolitik. Das muss nicht falsch sein. Aber ob es uns der Probleme missratener Pisa-Ergebnisse enthebt und vor neuen Schulkämpfen schützt, ist fraglich. Antworten auf die dramatische Haushaltslage findet man wenig. Im Gegenteil: Es wird neue Schulden geben. So haben sich die neuen alten Koalitionäre in nur 15 Tagen geeinigt und loben sich, dass sie keine Kröten schlucken mussten. Aber das allein belegt noch keine in die Zukunft gerichtete Politik. Alles in allem: Das neue Rot-grün in NRW scheint es sich im Schatten der taumelnden Berliner Koalitionäre ein wenig gemütlich gemacht zu haben. Man muss darauf hoffen, dass noch nachgelegt wird, wenn es nächste Woche ernst wird. Vielleicht wird ja die neue Kabinettsliste dazu beitragen. Man erwartet schon, dass Rot-grün in den wichtigen Ressorts vor der Tradition der früheren politischen Schwergewichte Schleußer, Steinbrück, Heinemann oder Schnoor bestehen kann.
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