Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kraft stellt ihre Ministerriege vor Wenig Glanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin gelungen ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu Ministern zu ernennen. Das sagt zwar nichts aus über die Qualität der Regierenden, ist aber ein Signal auch über die Grenzen des Landes hinaus. Seiteneinsteiger ohne große politische und parlamentarische Erfahrung sind der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Superwirtschaftsmininister Harry Kurt Voigtsberger sowie mit Abstrichen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, der immerhin als DBG-Landeschef ständiger Gesprächspartner der Politik war. Ein Nachteil muss die fehlende Karriere in Parteien und Parlamenten nicht zwangsläufig sein. Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit seinen beiden Seiteneinsteigerinnen Barbara Sommer und Roswitha Müller-Piepenkötter aber bei weitem nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Das besondere Augenmerk richtet sich auf den neuen Finanzminister. Er muss dafür Sorge tragen, dass seine Kollegen mit dem Geld auskommen, das das Land einnimmt, und der bislang bewiesenen Kreativität beim Ausgeben nicht vorhandenen Geldes Einhalt gebieten. Walter-Borjans hat keine Hausmacht in der SPD. Sein Einfluss, seine Autorität steht und fällt mit der Rückendeckung der Ministerpräsidentin. Viel wird davon abhängen, wie gut die Staatssekretäre und Spitzenbeamten sind, mit denen sich die neuen Minister umgeben. Gute und engagierte Parlamentarier müssen nicht auch gute Regierende sein. Die fünf Ministerinnen und sechs Minister um Kraft können jetzt beweisen, was sie von ihrem Fach verstehen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen und die Bürger von ihrer Politik überzeugen können.
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