Neue Westfälische (Bielefeld): Hamburgs Volksentscheid Flucht ist keine Politik THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum gegen eine Schulreform: 1. Abgehoben. Die politischen Führungen in der Bundesrepublik verlieren zunehmend an Substanz. Das ist kein Phänomen einer Partei. Gerade der Ausgang des Bürgerbegehrens in Hamburg zeigt das: Hier haben alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien für die Reform des Schulsystems geworben. Aber "das Volk", die Bürger Hamburgs, haben alle dabei nicht mehr im Auge gehabt. Auch in NRW will die neue rot-grüne Regierung das Schulsystem grundlegend verändern. Politisch ist das - so zeigen Hamburgs Erfahrungen und die Reaktion der NRW-CDU - riskant. Experimente in den ohnehin verunsicherten Schulen wollen weder Lehrer, noch Eltern, noch gar die Schüler. Es wird deshalb interessant zu beobachten sein, welche Auswirkungen das Hamburger Votum auf die junge rot-grüne Koalition in NRW hat. 2. Führung. Richtig ist, dass die politische Klasse in Deutschland Führung zeigen muss. Wir dürfen von unseren Volksvertretern verlangen, dass sie die aus ihrer Sicht richtige Politik formulieren und dafür Mehrheiten verlangen. Dabei haben sie in Hamburg versagt. 3. Mündige Bürger. Die Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Dies und eine latente Furcht vor dem Furor des Stammtischs sorgen in Deutschland seit Jahren dafür, dass die Politik Bürgerbeteiligungen nur sehr zurückhaltend zulässt. Hamburg zeigt, dass dieses Politikverständnis an ein Ende gelangt ist. Verantwortungsbewusste Bürger haben abgestimmt. Sie waren nicht destruktiv. Sie haben ideologisch überfrachteten Reformversuchen Grenzen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger. 4. Ausgereizt. Die schwarz-grüne Option hat Grenzen. Vor allem die Grünen, aber auch CDU und die Bundeskanzlerin mögen das bedauern, aber der Vorgang in Hamburg zeigt: Die Öffnung der Lager fordert einen hohen Preis für die Beteiligten. Die SPD hat ihn unter Gerhard Schröder und in der Großen Koalition bezahlt. Jetzt steht die Union vor ähnlichen Auszehrungsproblemen. Die Mitte ist eine Schimäre, ein Trugbild. Die Wähler belohnen Klarheit. 5. Generationenfrage: Die Generation der 50-Jährigen, die jetzt politische Verantwortung übernehmen muss, hat ihren Eignungstest bislang nicht bestanden. Sie flieht aus Frustration ins Private, wie Roland Koch, sie sucht ihr Heil in Europa, wie Günther Oettinger, sie weicht aus in die Repräsentation, wie Christian Wulff, oder sie kneift - wie jetzt Ole von Beust. Das reicht noch nicht für einen Eintrag ins Geschichtsbuch, wie ihn Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder auch Schröder sich erarbeitet haben. Politik ist Arbeit, Frustration und Aufwand, aber auch Führung, Verantwortung und Zielstrebigkeit. Die 50-Jährigen in Deutschland müssen das noch beweisen. Das ist vielleicht der bitterste Befund.
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