Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel zieht Bilanz Angeknackste Autorität ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihrem Auftritt vor der Presse das Beste gemacht. Ihre Erfolge hat sie groß herausgestrichen und die Schwierigkeiten klein geredet. Die Botschaft ihres Auftritts war angesichts der miesesten Umfragewerte für Schwarz-Gelb seit 1986 aufreizend selbstbewusst: Alles ist gut. Nun ist in der Tat nicht alles schlecht. Verglichen mit anderen Staaten ist Deutschland glimpflich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise heraus gekommen. Doch die objektive Lage ändert nichts an der Tatsache, dass die Deutschen zurecht das Gefühl haben, schlecht regiert zu werden. Schwarz-Gelb erscheint viel zu oft wie eine Ansammlung von Ichlingen. Da wird sich gerne auf Kosten anderer profiliert. CSU-Chef Horst Seehofer zum Beispiel interessiert die nächste Wahl in Bayern. Was in Berlin passiert, ist ihm eher wurscht. Deshalb stichelt er weiter gegen die Gesundheitsreform und den Gesundheitsminister. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hackt gerne auf dem Finanzminister herum. Der dauernde Zwist liegt auch an handwerklichen Unzulänglichkeiten. Nicht nur der Koalitionsvertrag, auch jeder andere Beschluss der Regierung enthält zu wenig klare Antworten und zu viele offene Fragen. Schlimmer ist aber, dass es Merkel nicht schafft, ein Wir-Gefühl herzustellen. Ihre Autorität ist angeknackst. Nicht nur die CSU büxt gerne aus, auch das Regieren mit der FDP ist keine Freude: Dass Merkel in einer anderthalbstündigen Pressekonferenz nicht ein einziges Mal den Namen ihres Vizekanzlers und Außenministers erwähnt, zeigt, wie tief die Entfremdung gediehen ist. Merkel kann noch so oft behaupten, dass die Regierung gut ist. Solange wichtige Mitglieder dieser Koalition damit beschäftigt sind, sich gegenseitig zu übertrumpfen, ist das Klima vergiftet. Und die Wähler werden sich weiter mit Abscheu abwenden.
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