Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Merkel und die Union Macht statt Herz THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Das konservative Institut für Demoskopie Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken Mitte zugerechnete Forsa-Institut ermittelte in dieser Woche: Union 29, SPD 28, Grüne 19, Linke 11, FDP 5. So oder so: Schwarz-Gelb hätte keine Mehrheit mehr, würde heute gewählt. Dabei sind die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie lange nicht mehr, das Wirtschaftswachstum könnte überraschend schnell wieder die Zwei-Prozentmarke erreichen, schon sprechen die Gewerkschaften wieder von einem kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Es geht vielen besser. Was also ist eigentlich geschehen in den letzten zehn Regierungsmonaten Angela Merkels, das den Absturz in Umfragen erklären könnte? Die Kanzlerin verlässt sich auf einen kleinen Kreis von Beraterinnen und Beratern und trifft Entscheidungen über die Köpfe ihrer Parteifreunde hinweg. Das war in der Präsidentenfrage so, als sie unabgesprochen mit Christian Wulff einig wurde und alle anderen mit dem Gedanken an Ursula von der Leyen in die Irre laufen ließ. Und das war schon vorher bei der Entscheidung für Günter Oettinger als neuem EU-Kommissar so. Und wer eine Sekunde länger in die Geschichte blickt, findet noch dies: Die Entscheidung für Horst Köhler als Präsidentschaftskandidaten 2004, als ihre Parteifreunde noch auf Wolfgang Schäuble setzten. Oder bei Friedrich Merz, der noch an seine Zukunft als Fraktionschef glaubte, als Merkel ihn schon ausgebootet hatte. Merkel regiert so. Einsam, mit einem klugen Gespür für Machtfragen. Sie ist damit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder viel näher als ihrem Ziehvater Helmut Kohl. Für Kohl war die CDU - ähnlich vielleicht wie die SPD für Willy Brandt - eine Herzensangelegenheit. Kohl verstand die Partei in der Tradition Adenauers als die Kraft, die über die Zeit hinaus wirkt. Darum war sie ihm wichtig. Darum pflegte er sie. Die CDU war ihm dankbar. Viele Christdemokraten lieben ihn bis heute dafür. Merkel aber betrachtet - wie Schröder - ihre Partei als Instrument zur Erlangung und Verteidigung von Amt und Macht. Deshalb ist sie ihr im Grunde egal. Der Erfolg gibt ihr Recht. Noch. Sie ist immer noch beliebter als die Union. Und sie regiert. Aber die Plattform, auf der sie steht, hat zu bröckeln begonnen. Die Umfragewerte sind ein Warnsignal. Sicher, es gibt derzeit niemanden, der ihr nach dem Abgang von Merz, Koch und von Beust und der Abgangskarriere von Oettinger und Wulff in der Union gefährlich werden kann. Aber darum geht es vielleicht schon gar nicht mehr. Der Absturz der Union in den Umfragen deutet darauf hin, dass die CDU unter Merkel ihren Status als Volkspartei so schnell verlieren kann wie die SPD unter Schröder. Die Frage lautet: Ist die Union so geduldig wie die SPD, wenn sie diese Parallele erkennt? Und wenn ja: Wie lange noch? Lieben tut die Partei ihre Vorsitzende schon lange nicht mehr.
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