Neue Westfälische (Bielefeld): Hannovers OB und VKU-Präsident Weil sieht in Atomfrage "neuen, großen gesllschaftlichen Konflikt"
Bielefeld (ots)
Die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Überzeugung von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen "neuen, großen gesellschaftlichen Konflikt" zur Folge haben. Das sagte der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Wir werden einen Verfassungsstreit erleben", sagt Weil in der Atomfrage voraus. Dabei werde es darum gehen, ob das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Zustimmung des Bundesrates brauche. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden nach Einschätzung Weils zwei bis drei Jahre vergehen. Diese Zeit der Ungewissheit ist nach Weils Ansicht "insbesondere für die Investitionen Gift". Allein bei den Stadtwerken seien Investitionen von rund 12 Milliarden Euro in Genehmigung und Planung. Zumindest bei den in Planung befindlichen Projekten wird nach Weils Überzeugung "sicher nochmal eine kritische Prüfung stattfinden". Es gehe darum, den Wandel der Energiewirtschaft hin zu kleineren, dezentralen Anlagen zu realisieren. "Dieser Modernisierungsprozess wird an dieser Stelle entscheidend gebremst", ist Weil überzeugt. Der Oberbürgermeister erwartet zudem verstärkte Proteste der Öffentlichkeit gegen die Atomenergie. "Es ist bekannt, dass eine breite Mehrheit gegen die Atomkraft steht", so der SPD-Politiker.
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