Neue Westfälische (Bielefeld): Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht "moralische Verpflichtung" von Rot-Grün
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex" charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte, in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze. Gerade Rot-Grün habe der schwarz-gelben Regierung bei Hartz IV "einen Trümmerhaufen überlassen.", kritisiert Kolb. Das Bundesverfassungsgericht habe die rot-grüne Berechnung der Hartz IV-Sätze verworfen. Deshalb, so der liberale Politiker, "haben SPD und Grüne nun die moralische Verpflichtung mit uns gemeinsam für verfassungsfeste Regelsätze zu sorgen und im Bundesrat mit Ja zu stimmen", so der FDP-Sozialexperte.
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