Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Energiekonzept Verdächtiger Ehrgeiz ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bei ihrem Energiekonzept verfällt die Bundesregierung gerne in Eigenlob. Gleich fünf Minister auf einmal füllen die Bundespressekonferenz, um die Segnungen der neuen Energiezukunft zu verkünden. Umweltminister Norbert Röttgen nennt das Konzept einen "Meilenstein". Doch selbst dieser geballte Marketingeinsatz macht daraus für die schwarz-gelbe Bundesregierung kein Gewinnerthema mehr. Das liegt vor allem an dem Laufzeitplus von zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Röttgen sagt, dass die Atomenergie als Brückentechnologie nötig sei, weil die erneuerbaren Energien noch nicht so weit seien. Das mag ja richtig sein. Aber der von Rot-Grün eingestielte Atomausstieg geht auch nicht von einer sofortigen Abschaltung aller Atommeiler aus. Auch hier existiert eine Brücke, die immerhin bis ins Jahr 2022 reicht. Und beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" argumentiert Schwarz-Gelb, dass es zu einer seriösen Politik gehöre, sich an einmal beschlossene, demokratisch legitimierte Vereinbarungen zu halten. So ganz falsch ist das nicht. Aber was für "Stuttgart 21" richtig ist, kann für den Atomausstieg nicht falsch sein. Das Energiekonzept leidet auch an Widersprüchen. Die Gebäudesanierung soll der wichtigste Pfeiler beim Energieeinsparen sein. Das ist einsichtig, denn nirgendwo sonst ist die Energieverschwendung so groß. Doch die Mittel für die energetische Gebäudesanierung werden 2011 gegenüber diesem und dem vergangenen Jahr gekürzt. Auch soll es keinen Zwang geben, den Altbestand zu modernisieren. Hier hat sich Röttgen nicht durchsetzen können. Wer als Hauseigentümer gar nichts tut, hat also nichts zu befürchten. Aber nur auf Anreize zu bauen und die Mittel dafür auch noch zurückzufahren, nährt doch den Verdacht, dass man die eigenen ehrgeizigen Ziele gar nicht so ernst nimmt, wie dauernd behauptet wird.
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