Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Winterreifen-Pflicht Juristische Stolperfalle ANNIKA FALK
Bielefeld (ots)
Bereits bei der Bundesratsentscheidung zur neuen Winterreifen-Regelung im Dezember 2005 wurde der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert: Die Vorschrift sei nicht konkret genug. Zur Verwirrung hat der SPD-Politiker dann noch beigetragen, als er sagte, ein geeigneter Reifen könne unter Umständen auch ein guter Sommer- oder Ganzjahresreifen sein. Diese Ungenauigkeit wird jetzt zur juristischen Stolperfalle. Denn das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg stärkt die Rechte der Autofahrer. Wer gegen Bußgelder klagt, kann auf Erfolg hoffen. Zwar ist trotz Praxistests noch nicht ganz klar, ob neue Sommerreifen nicht sogar besser sind als abgefahrene Winterreifen. Doch Kern des Problems ist, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit im Winter - egal mit welchen Reifen - nicht den Witterungsbedingungen anpassen. Muss in Deutschland wirklich alles vorgeschrieben werden? Bald zieht dann noch Brüssel nach, will eine EU-weite Definition von Winterreifen vorschreiben. Doch was für Straßen im Allgäu oder in Lappland gilt, muss noch lange nicht für Flensburg oder Sizilien zutreffen.
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