Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne reden mit den Linken Spielräume PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die rot-grüne Koalition und die linke Opposition in NRW sind mehr aufeinander angewiesen, als sie nach außen vorgeben. SPD und Grüne brauchen für alle wichtigen Vorhaben die offene oder stillschweigende Unterstützung der Linken. Die Linken suchen die Kontakte zur Koalition, weil sie - meist vergeblich - hoffen, die Regierungspolitik spürbar beeinflussen zu können, und weil sie ernst und wichtig genommen und nicht als linke Schmuddelkinder behandelt werden wollen, mit denen niemand reden will. Dabei ist die Frage, ob der Verfassungsschutz weiter die Linken beobachtet, nur ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger ist der Nachtragshaushalt, über den man beim nächsten Treffen reden will. Spielraum für Verhandlungen und Veränderungen sieht Rot-Grün nicht. Das gilt vor allem für die Forderung der Linken, die Hilfen für die WestLB aus dem Entwurf zu streichen. Sind die Linken konsequent, müssen sie gegen den Etat stimmen und dürfen ihn nicht durch Enthaltung oder Fehlen bei der Abstimmung klammheimlich passieren lassen. Das heißt dann aber auch, dass spätestens im Januar SPD und Grüne das Verfahren zu Neuwahlen einleiten werden - der einzige Ausweg aus einer verfahrenen Situation, aber ein Schreckensszenario für alle drei Oppositionsparteien.
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