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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Personalnot in den Gefängnissen Arroganz der Macht HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Es liegt auf der Hand, dass Interessenvertreter trommeln und Missstände gern in etwas grelleren Farben malen. Das müssen sie allerdings auch tun, um überhaupt Gehör zu finden. Vor diesem Hintergrund ist auch die laute Kritik zu verstehen, die der NRW-Landesvorsitzende im Bund der Strafvollzugsbediensteten, Klaus Jäkel, nun formuliert hat. Als Interessenvertreter spricht Jäkel für die Menschen, die täglich im Strafvollzug arbeiten und hier wachsenden Belastungen und hohem Stress ausgesetzt sind. Eigentlich müssten die Bediensteten im Strafvollzug Hilfe "von oben" erhalten. Doch das Gegenteil ist der Fall. In einer ohnehin angespannten Personalsituation werden nun im manchen Bereichen des Vollzuges offenbar weitere Einsparungen geplant. So entstehen Sicherheitslücken. Nicht ganz sicher sollte sich aber auch der Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fühlen. Seine Vorgängerin, Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), hat nicht immer eine gute Figur gemacht. Bislang musste Kutschaty noch keine echte Krise bewältigen. Auf seine eigene Ministerialbürokratie könnte er sich dabei wohl kaum verlassen. Denn die führt ihr abgeschottetes Eigenleben. Die Arroganz der Macht manifestiert sich auch darin, dass kritische Einwän-de vom Justizministerium traditionell und regelmäßig nach unten delegiert werden. Im Zweifel wird ein Gefängnisleiter für zuständig erklärt - der muss dann seinen Kopf hinhalten.

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