Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Das Maximum für arme Kinder ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bisher haben sich bei der Hartz-IV-Reform weder die Regierung noch die Opposition mit Ruhm bekleckert. Es ist beschämend, dass sich die Politik offenbar nicht imstande zeigt, die Forderung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Start des neuen Jahres umzusetzen. Besonders bedauerlich ist es für die Kinder aus armen Familien, für die Leistungen aus dem Bildungspaket wie Nachhilfe oder der Zuschuss zum Essen in jeder Hinsicht - Teilhabe, Bildung, Gesundheit - eine Verbesserung darstellen. Dass Ursula von der Leyen das Gesetz erst so spät auf den Weg brachte, hat andere Gründe als die angeblich langwierigen Berechnungen. In Wahrheit hat die CDU-Ministerin so lange gebraucht, um die heftigen Widerstände in den eigenen Koalitionsreihen zu überwinden. Insbesondere die CSU hat sich lange gegen das Sachleistungsprinzip gewehrt und auf Geldleistungen an die Eltern gepocht. Zum Glück sind diese Hindernisse nun überwunden. Doch auch die Opposition hat es mit einem Kompromiss nicht eilig. Unverständlich, dass die SPD immer noch den gesetzlichen Mindestlohn oder die flächendeckenden Ganztagsschulen zum Thema machen will. Solche Maximalforderungen sind einzig und allein für die Galerie. Vernünftiger wäre es, für möglichst viele bedürftige Kinder ein Maximum an Leistungen herauszuholen. Etliche Forderungen der SPD zielen ja auch genau in diese Richtung. Vielleicht kann so aus dem "Bildungspäckchen" noch ein halbwegs anständiges Paket werden. Das politische Barometer steht angesichts von mindestens sieben Landtagswahlen im neuen Jahr auf Sturm. Die Lager haben sich 2010 neu formiert. Eine Suche nach Kompromissen fördert diese Abgrenzungswut nicht gerade. Aber im Interesse der Schwächsten in dieser Gesellschaft sollte die parteipolitische Profilierung in den Hintergrund treten.
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