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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA erreichen Schuldengrenze Alarmruf JOACHIM ROGGE, WASHINGTON

Bielefeld (ots)

Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der Alarmruf macht vor allem eins deutlich: Amerika steht das Wasser bis zum Hals. Den USA droht finanziell die Luft auszugehen. Erkannt ist das Problem zwar längst. Doch bislang haben die USA unter Präsident Obama wenig unternommen, um die Schuldenspirale ernsthaft zu bremsen. Die immense, kaum noch fassbare Rekordverschuldung sorgt längst für wachsende Sorgen auf den Finanzmärkten und Amerikas Schuldnern, allen voran in China. Geithners Schreckensvision vom drohenden Staatsbankrott nährt tatsächlich den Albtraum, dass die USA demnächst ihren Verpflichtungen nicht mehr pünktlich nachkommen. Solche Unsicherheiten könnten am Ende in eine weltweite Panik münden, deren Folgen das Ausmaß der Finanzkrise tatsächlich in den Schatten stellen würde. Amerika muss endlich damit beginnen, seine Haushaltspolitik auf solidere Füße zu stellen. Eine Forderung, die sich freilich leichter ausspricht als umsetzen lässt. So lange die Konjunktur lahmt und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleibt, lässt sich der Teufelskreis aus wachsender Verschuldung und sinkender Wirtschaftsleistung nicht durchbrechen. Die Prognosen für die Zukunft bleiben düster. Auch das trägt seinen Teil dazu bei, jeden Neustart zu behindern.

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