Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Hartz-IV-Verhandlungen stecken fest Schaulaufen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Ringen um einen Hartz-IV-Kompromiss zieht sich hin. Noch ist die Phase der ernsthaften Verhandlungen nicht erreicht. Die Parteien befinden sich weiter im Stadium des Schaulaufens. Es geht darum, dem anderen eins auszuwischen und selber Punkte zu sammeln. Das wirkt von außen betrachtet reichlich kindisch. Die Liberalen versuchen beispielsweise den Mindestlohn für die Zeitarbeit durch groteske Forderungen zu torpedieren. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll es nach zwölf Monaten geben. Hört sich prima an. Ist aber absurd, weil kaum ein Zeitarbeiter jemals zwölf Monate in einem Betrieb verweilt. Hier muss vor allem die Union der FDP noch gut zureden. Ganz einfach wird das nicht, weil die Liberalen gerade erst ihren Eigensinn in der Koalition wieder entdeckt haben. Die SPD sollte sich dazu durchringen beim Regelsatz keine Illusionen zu schüren. Schwarz-Gelb will fünf Euro mehr. Das mag sich knauserig anhören. Aber der Nachweis, dass diese Erhöhung nicht verfassungsfest ist, konnte bisher nicht erbracht werden. Wichtiger als der Regelsatz ist das Bildungspaket für die Kinder. Hier dürfte die SPD den Einstieg in die Schulsozialarbeit durchsetzen. Das ist vernünftig. Jedenfalls für Brennpunktschulen, wo die Lehrer häufig heillos überfordert sind. Auch für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt es eine Kröte zu schlucken. Ihre Idee, dass die Bundesagentur für Arbeit die Gaben an die bedürftigen Kinder verteilen soll, überzeugt offenbar sogar im eigenen Lager kaum jemanden. Unbürokratischer wäre es, die Kommunen mit der Aufgabe zu betreuen und so Doppelstrukturen zu vermeiden. Jede Partei muss also noch ihre Lektion lernen. Wenn Union, FDP und SPD das nicht schaffen, werden die Leute wieder sagen, dass die Politik einfach nichts hinkriegt. Und sich verärgert von ihr abwenden.
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