Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Linke stellen Forderungen zum Haushalt Schlüsselstellung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die NRW-Linken sind dabei, die Schüsselstellung, die ihnen nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung zugefallen ist, maßlos zu überreizen. Sie beharren darauf, dass die Studiengebühren bereits zum Sommersemester abgeschafft werden, sie wehren sich gegen jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst und drohen reichlich unverhohlen, sie würden den rot-grünen Haushalt ablehnen, falls ihre roten Haltelinien überschritten würden. Gleichzeitig lehnen sie Neuwahlen mit dem vorgeschobenen Argument ab, der Landtag sei und bleibe handlungsfähig. In Wahrheit müssen sie fürchten, bei Neuwahlen ihre Schlüsselposition zu verlieren - wenn sie überhaupt in den Landtag zurückkehren. Nun können die Linken ihren Wählern versprechen, was sie wollen. SPD und Grüne müssen allerdings die Frage beantworten, wie lange sie sich von einer Partei abhängig machen wollen, die überlegt, gegen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt zu klagen; sie weiß nur noch nicht, wo. Verlässliche und berechenbare Politik lässt sich so nicht gestalten. Neuwahlen sind der nächstliegende Weg, um stabile Verhältnisse in NRW zu gewährleisten.
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