Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einsatz der EU gegen Flüchtlinge aus Nordafrika Abschottung gegen die Armut RALPH SCHULZE
Bielefeld (ots)
Frontex gegen Flüchtlinge. Oder mit anderen Worten: Abschottung gegen die Armut. Der Auftrag der geplanten EU-Grenzschutzflotte vor der tunesischen Küste heißt: Verzweifelte Boots-Migranten abfangen, zurückschicken, Hoffnungen zerstören. Und auf diese Weise vermutlich hunderttausende junge Menschen in Tunesien abzuschrecken, die ebenfalls von einem besseren Leben in Europa träumen. Dass dieser EU-Küstenwacht-Einsatz im Mittelmeer in einer völkerrechtlichen Grauzone stattfindet, stört kaum jemanden in Europa: Hunderte von Fluchtbooten mit zigtausenden von Migranten wurden in den letzten Jahren schon vor Spanien, Italien, Malta und Griechenland zum Abdrehen gezwungen: Ohne das Recht auf politisches Asyl zu prüfen, ohne schwangeren Frauen und Kindern an Bord notwendigen Schutz zu gewähren. Wer kontrolliert eigentlich diese Operationen der Frontex-Einheiten? Die abgefangenen Flüchtlinge erwartet nach ihrer Zwangsrückkehr oft ein Inferno: Wenn sie Pech haben, werden sie von lokalen Sicherheitskräften ausgeraubt, gefoltert oder vergewaltigt. Finanziert wird diese Praxis auch noch mit vielen Millionen Euro für "Grenzschutzhilfe". Ist das die viel beschworene Partnerschaft zwischen Europa und dem afrikanischen Nachbarn?
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