Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bekämpfung der Drogenkriminalität Auf schmalem Grat HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Das hat es bislang wohl noch nicht gegeben: Ein offizieller Interessenvertreter der Staatsanwaltschaft wirft einem Interessenvertreter der Polizei einen "justizpolitischen Amoklauf" vor. Eine solch derbe Attacke ist vom vornehmen Bund der Richter und Staatsanwälte eigentlich nicht zu erwarten. Es zeigt aber, dass sich seine Vertreter über den Vorstoß des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Frank Richter, außergewöhnlich und massiv geärgert haben. Mit seinem Vorschlag, das Opportunitätsprinzip auszuweiten und eine Beweislastumkehr bei der strafrechtlichen Verfolgung von Dealern einzuführen, wandelt Richter auf einem sehr schmalen Grat. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien sind diese Vorschläge nicht mehr zu vereinbaren. Deshalb ist die harsche Replik verständlich. Viel ernster zu nehmen sind aber Richters Vorschläge, nicht die kleinen Drogenkonsumenten, sondern die Dealer verstärkt ins Visier zu nehmen. Hier korreliert der Vorschlag des GdP-Vorsitzenden mit der Position der rot-grünen Landesregierung. Die will die Eigenbedarfsgrenzen bei Drogen erhöhen - aber auch darüber muss strittig debattiert werden.
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