Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Minister fürs Kabinett Merkel wählt klug THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung ist wieder komplett. Gut 24 Stunden nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg gibt es einen neuen Verteidigungs- und einen neuen Innenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut daran getan, die Debatte über die Nachfolge nicht durch die Woche wabern zu lassen. Sie hat - in intensiven Gesprächen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer - mit der Ernennung Thomas de Maizières und Hans-Peter Friedrichs gute Lösungen gefunden. Sie hat Handlungsfähigkeit demonstriert. Und sie hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die unsägliche Guttenberg-Debatte ihre Politik nicht weiter belastet. Gemessen an den Möglichkeiten, die Merkel zur Verfügung standen, hat sie das Optimum gewählt. Hans-Peter Friedrichs hat sich als veritabler CSU-Landesgruppenchef Lorbeer erarbeitet, die ihm darüber hinweg helfen werden, dass er als Innensminister nur dritte Wahl ist, nachdem die bayerischen Minister für Finanzen und Inneres, Fahrenschon und Herrmann, abgesagt hatten. Thomas de Maizière ist ein exzellenter Innenminister gewesen, der sein Amt unaufgeregt, aber mit klugem Gespür für die wichtigen Themen führte. Er ist - jedenfalls bislang - nicht der Versuchung erlegen, seine Sicherheitsthemen mit Angst-Szenarien zu befeuern. Das sind nicht die schlechtetsten Voraussetzungen für das schwierige Verteidigungsministerium. Schon als Kanzlamtsminister der Großen Koalition war der Generalssohn de Maizière als kluger, ehrlicher Makler zwischen den widerstreitenden politischen Interessen aufgefallen. Seine Ruhe und Präzision könnten sich als wertvolle Qualitäten an der Spitze der Bundeswehr erweisen. Afghanistan, Gorch Fock, Bundeswehr-Reform - jedes Thema für sich ist geeignet, einen Minister vollständig zu fordern. Sicher wäre auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der die Vorarbeiten für eine Bundeswehrreform geleistet hat, ein veritabler und geeigneter Kandidat gewesen. Die Entscheidung für de Maizière aber spricht für ein gesundes Staatsverständnis der Kanzlerin. In einem Prozess, in dem aus einem wehrpflichtigen Bürgerheer eine freiwillige Staatsarmee werden soll, ist es beruhigend einen unaufgeregten und führungsstarken Zivilisten an der Spitze zu wissen. Dass Merkel die Personalie Guttenberg so schnell abwickelt, spricht für die Entschiedenheit und Kraft, die die Kanzlerin mobilisieren kann, wenn es eng für sie und ihre Mannschaft wird. Wie eng es noch werden kann, werden indes erst die nächsten Wochen zeigen. Die Reaktionen auf Guttenbergs Auscheiden zeigen, wie tief die Verunsicherung ins Stammklientel der Union reicht. Dass einer ihrer geschätztesten Minister wegen solcher Unehren den Dienst quittieren muss, haben viele Anhänger, die Merkel im Auge haben muss, innerlich noch nicht akzeptiert. Sie wird die Kanzlerin noch überzeugen müssen, wenn sie die Wahlen im März - vor allem in Baden-Württemberg - erfolgreich bestehen will.
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