Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsstreit heizt Neuwahldiskussion an Groteskes Theater PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Diskussion, ob und wann in NRW der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, droht zum grotesken Theater auszuarten. Mal kündigt die CDU an, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu beantragen, mal warnt die SPD davor, die Landespolitik vom Verfassungsgericht bestimmen zu lassen, und will ebenfalls neu wählen lassen. Zu einer konkreten Initiative haben sich bislang allerdings weder die Schwarzen noch die Roten durchgerungen. Dabei haben sich sowohl SPD wie CDU bereits eindeutig festgelegt, dass Neuwahlen unvermeidlich sind. Die CDU wird auf jeden Fall gegen den Haushalt 2011 klagen, die SPD will eine Klage mit dem Antrag auf Auflösung des Landtags und mit Neuwahlen kontern. Jetzt sollten beide Seiten damit aufhören, nur den Mund zu spitzen, jetzt sollten sie auch richtig pfeifen. Über Neuwahlen sollten sie nicht nur reden, sie sollten die erforderlichen Schritte einleiten - und zwar so bald wie möglich. Eine erneute Entscheidung der Wähler ist auch deshalb sinnvoll, weil sich das Experiment Minderheitsregierung nicht bewährt hat. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss sich die Regierung auf eine eigene Mehrheit stützen und darf sich nicht, wie jetzt in NRW, vom Wohlwollen der Linken abhängig machen.
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