Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011
Bielefeld (ots)
Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte gegenüber dem Blatt unmissverständlich klar, dass die CDU gegen einen Haushalt, mit dem mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden sollen, auf jeden Fall klagen werde. Laumann verlangte, die Regierung müsse einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die Neuverschuldung nicht höher liege als die Ausgaben für Investitionen. Das wären nach der derzeitigen Planung rund 3,8 Milliarden Euro. Demgegenüber rechnet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) damit, dass bei der Höhe der neu benötigten Kredite "eine Sechs vorm Komma" stehen werde.
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