Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU wartet auf den Haushalt 2011 Risikoscheu PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Mit der drohenden Ankündigung, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen, hat sich die NRW-CDU ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dasselbe gilt für die SPD, die eine Klage mit einem Antrag auf Neuwahlen kontern wollte. Seit Tagen ist von Verfassungsklage und Neuwahlen nur noch in sehr abgeschwächter Form die Rede. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die Neuverschuldung - entscheidendes Kriterium, ob ein Haushalt verfassungskonform ist - deutlich niedriger ausfällt als noch vor kurzem angenommen. Die Steuereinnahmen steigen, der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst fiel niedriger aus als erwartet, Rot-Grün will sich an das mühsame Geschäft des Sparens machen. Wenn aber Konsolidierungswille zu erkennen ist, wenn nicht über sieben, sondern rund fünf Milliarden Euro neue Schulden im Haushalt stehen, wird sich die CDU Klage und Neuwahlantrag verkneifen. Der andere Grund ist das schlechte Abschneiden von CDU und SPD im Südwesten am Sonntag. Weder die Schwarzen noch die Roten in NRW können sich sicher sein, bei Neuwahlen besser abzuschneiden als vor knapp einem Jahr. Das Risiko, sich zu verschlechtern und die Grünen auf 20 oder mehr Prozent davonziehen zu sehen, wollen beide Parteien nicht eingehen.
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