Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atompolitik Erschreckend leichtfertig CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
So einfach und flott, wie es sich viele Atomkraftgegner vorgestellt haben, wird es mit dem Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland wohl doch nicht gehen. Zum einen wehren sich die Stromkonzerne mächtig dagegen, und zum anderen treten Politiker der Regierungskoalition zunehmend auf die Bremse. Hatte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) vor gut einer Woche noch den Wettlauf der Länder um den schnellsten Ausstieg aus der Nuklear-Industrie ausgerufen, warnen plötzlich die Generalsekretäre von CDU und FDP vor übereiltem Ausstieg. Und der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, spricht gar von "Enteignung" der Energiekonzerne, schriebe man den Ausstieg vor. Die Landtagswahlen sind zunächst vorbei, da kann man die Dinge auch wieder in einem anderen Lichte sehen. Zudem sind die Zeitungen nicht mehr jeden Tag voll von Schreckensnachrichten aus Japan. Das Publikum wird sich daran gewöhnen und ist ja auch nicht direkt betroffen, so die Überlegungen. Das bestärkt den Verdacht, dass das hastige Moratorium nur mit Blick auf die Wahlen in Stuttgart und Mainz verkündet wurde. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der genau das gebeichtet hatte und dafür kritisiert wurde, erfährt Bestätigung. Die Frage von Energiesicherheit und Umweltschutz ist aber zu wichtig, um sie nach Wahlterminen zu beantworten. Die Koalition handelt verantwortungslos. Dass RWE & Co. sich ihre Geldkühe nicht widerstandslos schlachten lassen wollen, ist verständlich. Sie sind zu Protest geradezu verpflichtet, schon allein, um die Ansprüche ihrer Eigner zu sichern. Jetzt rächt es sich, dass die Regierung die Laufzeitverlängerung mit heißer Nadel genäht hat und nun versucht, mit genauso heißer Schere die Nähte wieder aufzutrennen. Es ist erschreckend, wie leichtfertig die Bundesregierung mit dem Thema umgeht.
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