Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Berlin diskutiert über Pkw-Maut Mangelnder Mut PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich belastet werden könnten, beweist, dass eine Einführung von den Experten in Erwägung gezogen wird. Die Tatsache, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie ihr Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schleunigst davon distanzierten, beweist, dass es der Bundesregierung nicht an Einsicht, sondern an Mut mangelt. Natürlich ist eine neue Gebühr, die das Autofahren möglicherweise verteuert, unpopulär, und das laute Wehgeschrei der Verbände lässt ahnen, welche Proteste eine Regierung zu erwarten hätte, die sich zu der Maut bekennt. Dabei geht der richtige Grundgedanke schnell unter, dass der, der viel fährt, auch mehr bezahlen muss. Durch Wegfall oder Kürzung der Kfz-Steuer wird die zusätzliche Belastung ohnehin abgemildert. Noch immer verursacht der Autoverkehr höhere Kosten, als der Staat durch Kfz-und Mineralölsteuer einnimmt. Wenn Autobahnen saniert, Brücken repariert und Umgehungsstraßen gebaut werden sollen, müssen neue Geldquellen erschlossen werden. Eine von der Fahrstrecke abhängige Pkw-Maut ist dabei eine ernstzunehmende Möglichkeit.
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