Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Energiewende Vieles bleibt gleich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nach Fukushima hat der Begriff Energiewende zu Recht einen guten Klang. Jeder ist für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in erneuerbare Energien. Doch die Energiewende wird kein sanfter Spaziergang. Der große Umbau bringt neue Belastungen mit sich und greift tief in die Landschaft ein. Das ist aber sicher alles besser, als eine Atomkatastrophe wie in Japan zu riskieren. Doch die Menschen haben sich seitdem nicht grundlegend verändert. Ein Ausstieg aus der Kernkraft ist wunderbar, aber bitte keine Verspargelung der Landschaft, heißt es immer noch. Dass Umweltminister Norbert Röttgen nun verstärkt auf die Förderung der Hochseewindparks setzt, ist kein Zufall. Die lassen sich leichter durchsetzen. Röttgens neue Förderschwerpunkte führen auch dazu, dass sich die Investitionsbedingungen der großen Energieversorger verbessern. Darauf weist die Opposition hin. Wenn die Umschichtung der Fördergelder den vier Energieriesen zugutekommt, fällt denen der Ausstieg aus der Atomkraft eventuell leichter, denkt sich der Laie. Doch die Konzerne haben sich nach Japan genauso wenig grundlegend verändert wie die Bürger. Schon droht etwa Eon- Chef Johannes Teyssen im Fall eines schnelleren Atomausstiegs mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer. Dabei dient diese bis 2016 befristete Steuer rein rechtlich gesehen der Sanierung des Haushalts. Mit der Laufzeitverlängerung, die nun zurückgenommen werden soll, hat sie eigentlich nichts zu tun. Finanzminister Wolfgang Schäuble brächte ein Wegfall in die Bredouille. Man könnte erwarten, dass die Bundeskanzlerin öffentlich auf der Brennelementesteuer besteht. Doch bisher ist nichts zu vernehmen. Der Wegfall der Steuer soll bereits beschlossene Sache sein, lautet sogar ein neues Gerücht. Auch die schwarz-gelbe Regierung ist immer noch dieselbe wie vor Fukushima.
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