Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steuerplus Gaspedal statt Schuldenbremse? BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen weckt alte Reflexe. Steuern senken tönt es aus den Reihen der Koalition. Alte Reflexe, die man bislang eher von der SPD gewohnt war. Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den Spielräumen für eine Entlastung der Bürger? Die Staatsschulden steigen ungebremst weiter. 1.740.706.077.242 Euro betrug die Schuldenlast gestern Abend um 18.40.12 Uhr. Nur zwei Minuten später waren rund 300.000 Euro hinzugekommen. Wo bitte ist der Spielraum für Steuersenkungen? Gaspedal statt Schuldenbremse? Ein wenig mehr Verantwortung gegenüber künftigen Generationen dürfte man schon erwarten. Wer an Umverteilung denkt, sollte dabei allein Kinder und Kindeskinder im Auge haben. Allein für Investitionen in deren Zukunft muss jeder Spielraum genutzt werden. Schließlich haben künftig immer weniger Bürger immer höhere Schulden abzutragen. Jeder zusätzliche Cent, der für deren Bildung und Ausbildung investiert wird, bringt doppelten Gewinn; für künftige Generationen und für künftige Rentner. Ohnehin sind die Summen, um die die Bürger entlastet würden, eher marginal Den Großteil des Zugewinns hat der Finanzminister längst in seinen Haushalt eingestellt. Den geringsten Teil übrigens zugunsten der Kinder.
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