Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben
Bielefeld (ots)
Die FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Eurorettung beharren - auch wenn Schäuble strikt dagegen ist.. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Eine bloße Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen wir ab. Der Bundestag muss an der Entscheidung beteiligt werden, ohne ihn darf nichts laufen und gegen ihn schon gar nicht." Auf die Nachfrage, ob die FDP an dieser Stelle hart bleibe, antwortete Lindner weiter: "Ja, da bleiben wir hart. Das ist für uns wesentlich. Und es ist wichtig für die Bürger, dass ihre gewählten Vertreter im Bundestag entscheiden und nicht ein einzelner Minister über Milliarden Euro verfügt." Der Rostocker Parteitag der Freidemokraten hatte sich dafür entschieden, dass der Bundestag bei der Vergabe von Mitteln und Garantien aus dem künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) in jedem einzelnen Fall zustimmen muss.
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