Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Keine Neuwahlen in NRW Fadenscheinig PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass die Bürger in NRW in diesem Jahr, anders als noch vor zwei Monaten von CDU und SPD angedroht, nicht wieder zur Wahl gebeten würden, hatte sich in den letzten Wochen deutlich abgezeichnet. Die Spannung hatte sich nur noch darauf konzentriert, wie die Parteien von den vollmundigen Ankündigungen von CDU-Landeschef Norbert Röttgen und SPD-Fraktionschef Norbert Römer wieder abrückten. Viel Mühe haben sie sich nicht gegeben, die Ausreden sind fadenscheinig, windig und unglaubwürdig. Die Ansage der CDU, jetzt würde in einem Landtagswahlkampf mehr über Fukushima, deutsche Atomkraftwerke und die Euro-Krise geredet als über Schule, Haushalt und Kommunalfinanzen, ist ebenso an den Haaren herbeigezogen, wie die späte Erkenntnis von SPD-Mann Norbert Römer falsch ist, er habe nur für den Fall mit einer Neuwahl gedroht, dass die CDU mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung die Handlungsfähigkeit der Regierung stört. In beiden Parteien haben völlig andere Überlegungen den Ausschlag gegeben. Die CDU muss fürchten, dass sie bei einer Neuwahl nicht besser abschneidet als 2010 und angesichts des Niedergangs der FDP keine Chance hat, an die Regierung zu kommen. Zudem will sich Röttgen nicht in die Pflicht nehmen lassen, aus Berlin auf die Oppositionsbank in Düsseldorf zu wechseln, und der jetzige Fraktionschef Karl-Josef Laumann will das erst recht nicht. Auch die SPD hat bei einer Neuwahl viel zu verlieren und wenig zu gewinnen. Ihre bundesweiten Umfragezahlen sind anhaltend mies, die Bilanz von einem Jahr Rot-Grün nicht gerade berauschend und eine Reihe ihrer Minister angeschlagen. Jetzt bleibt also vorerst alles, wie es ist. Rot-Grün ist weiter vom Wohlwollen der Linken abhängig, und CDU und SPD warten, dass sich die Zeiten und ihre Umfragezahlen wieder verbessern.
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