Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kraft verteidigt Präventionspolitik Sperriger Begriff PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik, von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik geworden. Für Kraft und ihre rot- grüne Koalition ist es die wichtigste Aufgabe, jetzt in Bildung und Erziehung zu investieren, um hohe Folgekosten durch orientierungs-, perspektiv- und berufslose Jugendliche zu vermeiden. Für die politischen Gegner ist Präventionspolitik nur die Verteilung von Wohltaten auf Staatskosten und angesichts der Ebbe in den öffentlichen Kassen bereits gescheitert. Rot-Grün muss sich vorwerfen lassen, lange Zeit zu leichtfertig mit dem sperrigen Begriff umgegangen zu sein. Weil sich niemand etwas Gescheites unter Präventionspolitik vorstellen konnte, haben sie die Opposition förmlich eingeladen, nur über die höheren Schulden heute und nicht über das bessere Ergebnis morgen zu reden. Offenbar haben Kraft und die Koalition daraus gelernt. Zum einen ist ihnen klar geworden, dass auch präventive Politik, so gut sie gemeint sein mag, bezahlbar bleiben muss und gigantische Schulden das Gegenteil von Vorbeugung sind. Zum andern geben sie sich erheblich mehr Mühe zu erläutern, was sie unter Prävention verstehen. Vielleicht hilft das, die Debatte zu versachlichen.
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