Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelbe Atompolitik Zickzack ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Eine gradlinige Politik sieht anders aus. Im Herbst beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese Entscheidung war der Kardinalfehler der Merkel-Regierung, der nun unter großen Mühen rückgängig gemacht werden soll. Um im Herbst den Kotau vor der Energiewirtschaft nicht als solchen erscheinen zu lassen, sollten die üppigen Gewinne der Konzerne zu einem gewissen Teil abgeschöpft werden. Die Atomsteuer wurde geboren. Jetzt soll die Laufzeitverlängerung wieder einkassiert werden und mit ihr die Atomsteuer. Nach allem Zickzack scheint nun wieder eine neue Zeit des Kotaus vor den Energiekonzernen anzubrechen. Denn selbst wenn die Laufzeiten nicht bis 2035 sondern nur bis 2022 verlängert werden, beschert den Stromkonzernen der Betrieb der abgeschriebenen Atommeiler dicke Extragewinne. Was lehrt uns das? Eine Energiepolitik gegen die Interessen der vier großen Atomkonzerne ist in Deutschland offensichtlich nur in eng definierten Grenzen möglich. Diese einschüchternde Marktmacht zu bändigen, ist bisher noch keiner Regierung gelungen. Auch Rot-Grün hat das trotz des ersten Atomausstiegs nie geschafft. Für Schwarz-Gelb ist es aber besonders fatal, dass im Vorfeld der großen Energiewende wieder ein Schatten auf die eigene Glaubwürdigkeit fällt. Wenn sich die Koalition nicht traut, auf der bereits eingepreisten Atomsteuer zu bestehen, wird sie dann den Mumm haben tatsächlich 2022 ohne jedes Hintertürchen aus der Atomenergie auszusteigen? Solche Zweifel am Durchhaltevermögen kann sich die angeschlagene Regierung eigentlich nicht leisten. Damit riskiert sie mindestens die Zustimmung der Opposition. Die ist aber nicht ganz unwichtig. Denn erst der gesamtgesellschaftliche Konsens würde diesen neuen Atomausstieg wertvoller machen als den alten.
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