Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 33.000, da schöpft der überarbeitete Finanzinspektor Hoffnung und der Steuerberater bangt um seine Pfründe. Kirchhofs Konzept mag Steuersystematiker in Verzückung versetzen. Trotzdem hat es keinerlei Chance, jemals verwirklicht zu werden. Nach den bitteren Erfahrungen 2005 wird die CDU es nicht wagen, noch einmal einen Steuersatz zu empfehlen, der für den steinreichen Finanzmakler ebenso hoch ist wie für dessen Schreibkraft. Ein einfaches System heißt nicht, dass es auch gerecht ist. Es macht Sinn, dass ein Sozialstaat unterschiedliche Belastungen der Steuerzahler ausgleicht, sei es für Pendler, die in Wohnortnähe keinen Arbeitsplatz finden, sei es für Arbeitnehmer, die nachts und an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Ähnliches gilt für unterschiedliche Sätze bei der Mehrwertsteuer. Das jetzige Steuersystem strotzt vor Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Die zu beseitigen und mehr Klarheit zu schaffen ist schon eine Herkulesaufgabe, vor der die Koalition in Berlin bislang kapituliert hat. Träume von einem Kirchhof'schen System machen die notwendigen Reformen nicht einfacher.
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