Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg Kurswechsel erklären CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint dem Kabinett von Angela Merkel inzwischen aufzugehen. Denn mit den Waffenlieferungen für die Nato, mit denen der Krieg in Libyen unterstützt wird, leitet Verteidigungsminister Thomas de Maizerè die Wende ein. Konsequent im Zuge der von Außenminister Guido Westerwelle vorangetriebenen Enthaltung wäre es gewesen, auch die Waffenanfragen negativ zu beantworten. Das aber wäre ein Total-Affront gegenüber den Verbündeten, die in Sonntagsreden gern auch "Freunde" genannt werden. Zum Glück setzt sich in Berlin die Einsicht durch, dass Deutschland zu diesem westlichen Verteidigungsbündnis gehört und manchmal auch unangenehme Entscheidungen mit tragen muss. Diesen Kurswechsel sollte die Regierung offen benennen und erklären. Das verschwurbelte Drumherumreden des Verteidigungsministers ist nicht hilfreich.
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