Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über Abstimmung zur WestLB Blamage PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die größte Regierungsfraktion und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und fabulierten von einer historischen Entscheidung. Dann zeigten beide, als es zum Schwur kam, kleinstes parteipolitisches Karo. Die SPD brach aus Angst vor einer drohenden Niederlage das Fairnessabkommen über einen Ausgleich für wegen Krankheit fehlender Abgeordnete. Aus Wut und Rache stimmte die CDU geschlossen gegen einen Antrag, dem sie kurz zuvor ihre Unterstützung zugesagt und in dem sie wichtige Passagen selbst formuliert hatte. Was sich gestern im so genannten Hohen Haus am Rhein abspielte, war ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit. Obwohl sich SPD, CDU und Grüne in den Kernpunkten einig waren, obwohl sie nicht müde wurden zu versichern, wie wichtig es sei, dass der Landtag ein klares Signal nach Brüssel und Berlin sendet, waren sie nicht in der Lage, den markigen Worten vernünftige Taten folgen zu lassen.
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