Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionsgedanken Die Regierung zerbröselt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das Wahlrecht lässt es nur ganz selten zu absoluten Mehrheiten kommen. In Parlamenten mit fünf Parteien ist es für die Beteiligten lebensnotwendig, sich unterschiedliche Möglichkeiten offenzuhalten. Und wer sich in die babylonische Gefangenschaft nur zu einer einzigen anderen Partei begibt, wird ausrechenbar und abhängig. Machtpolitisch aber macht die gebürtige Mindenerin Leutheusser-Schnarrenberger eine sonderbare Rechnung auf. Wenn sich der Sieche und der Lahme zusammentun, kommt kein Leistungssport dabei heraus. Die SPD verharrt bei Umfragen in der Mitte von 20 Prozent, Leutheussers FDP kämpft ums politische Überleben. Wie da eine Machtoption entstehen soll, kann die Linksliberale nicht erklären. Statt dessen befeuert sie eine Debatte über die Regierungskoalition in Berlin. Die ist in schlechtem Zustand. Regierungsmitglied Annette Schavan (CDU) spricht von mangelndem Vertrauen zueinander in in der Koalition. Ihre Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) redet von Partnerschaft auf Zeit, was in Richtung FDP heißt: "Wir können auch anders." Das Regierungsbündnis zerbröselt schneller als neue Koalitionen inhaltlich vorbereitet und vorstellbar sind. Derzeit steht als denkbare Alternative zu Schwarz-Gelb nur die Große Koalition bereit. Die kennen die Wähler noch. Um diesen Schwenk zu verhindern, bringt Leutheusser-Schnarrenberger die sozial-liberale Karte ins Spiel. Dahinter kann aber nur die Hoffnung auf eine Ampel stehen und es macht den Eindruck von Verzweiflung.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell