Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Überflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen - gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle. Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, das pünktlich zur nächsten Bundestagswahl verteilt werden soll. Der Staat macht immer mehr Schulden, allein in diesem Jahr 30 Milliarden Euro. Entlastungsspielräume sind daher nicht in Sicht, es sei denn, man schiebt die Last einfach auf die nächsten Generationen. Würde als Gegenfinanzierung weiter in den Haushalten gespart, könnte die öffentliche Hand noch weniger investieren. Das bekämen insbesondere die Länder zu spüren. Noch dazu profitieren von einer Senkung der Einkommensteuer vor allem Wohlhabende. Den kleinen Leuten wäre allein mit niedrigeren Beitragssätzen zur Sozialversicherung geholfen. Davon ist aber nichts zu hören. Fragwürdig sind die Pläne auch ob der vielen Risiken in den kommenden Jahren. Manche Bürgschaft kann noch fällig werden. Ebenso verhält es sich mit der Euro-Krise. Niemand kann verlässlich sagen, ob die Rettungsschirme nicht am Ende massiv kassenwirksam werden. Schließlich drohen auch konjunkturelle Gefahren. Momentan brummt die Wirtschaft. Wie lange der Aufschwung anhält, ist dagegen ungewiss. All diese möglichen Brandherde verbieten übermäßige Geschenke. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält zwar Kurs, doch die Koalition folgt dem Kassenwart längst nicht mehr. Ein wenig erinnert Schäuble an seinen Vorvorgänger Hans Eichel, der mit einem simplen Basta des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder seinen Ruf als Sparkaiser und damit auch sein Gewicht in der Regierung verlor.
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