Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Mehr Netto vom Brutto Die Steuern werden steigen HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Mit Hingabe und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit führen Union und FDP ihre ewige Debatte über Steuererleichterungen. Dass die Regierung so hilflos wirkt, liegt aber nicht nur an der gemeinen Opposition. FDP, CSU und die Mittelstandspolitiker der Union wollen nicht anerkennen, dass sich die ökonomische Lage und damit auch die Stimmung der Bevölkerung gewandelt haben. Laut Umfragen sieht nur noch eine Minderheit einen Sinn in Steuersenkungen. Die Bürger spüren: Die Staatsverschuldung hat auch in Deutschland ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Griechenland lässt grüßen. Die Regierung hat kein Geld zu verschenken. Wer hinschaut, merkt: Die Debatte ist nun eine andere. Am Freitag beschloss der Bundesrat die Bankenabgabe, und zwar in einer schärferen Variante als zuvor geplant. Die Banken sollen künftig höhere Beiträge als Versicherung für die eventuell nächste Finanzkrise einzahlen. Und die EU-Kommission wird demnächst einen Vorschlag für die Transaktionssteuer vorlegen. Eine Begründung der Politik, vorgetragen auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, lautet: Europa braucht frisches Geld, um die Verschuldungskrise zu überwinden. Das stimmt: Die Steuern werden in den nächsten Jahren eher steigen als sinken.
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