Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 60 Jahre Bundesverfassungsgericht Große Leistung CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der Institutionen mit dem höchsten Ansehen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die haben den Eindruck und die Erfahrung gemacht, dass das BVG im Zweifel die Bürgerrechte stärkt. Auch wenn die Richter in Rot betonen, allein nach Recht und Gesetz zu entscheiden, machen sie doch Politik, meist übrigens im Sinne der Parlamente, also des Volkes. Manchmal sind ihre Urteile allerdings schwer zu verstehen, nicht nachvollziehbar. Warum zum Beispiel ist es so schwer, die rechtsradikale NPD zu verbieten? Bei genauem Hinsehen stellt der Beobachter jedoch fest, dass auch solch eine Entscheidung richtig ist, weil sie die Demokratie stärkt. In dieser Staatsform müssen sich alle etwas mehr anstrengen. Da kann die Regierung nicht mal eben eine Partei verbieten, auch nicht wenn sie widerlich ist. Dennoch muss sich auch das Verfassungsgericht entwickeln. Denn seine Entscheidungen haben durch die EU zunehmend internationale Auswirkungen. Nicht immer ist die deutsche Verfassung dazu angetan, die Erwartungen unserer Nachbarn genauso gut zu erfüllen. Größte Leistung erbringen die Richterinnen und Richter selbst. Von der Parteipolitik ernannt, ist es doch allen gelungen, sich dieses Einflusses zu entziehen und der Würde des Amtes gerecht zu werden.
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