Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel braucht für europäischen Gipfel Mandat vom Bundestag
Bielefeld (ots)
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundeskanzlerin auf, über ihre Positionen zum Europäischen Gipfel am 23. Oktober vollständige Klarheit herzustellen. "Merkel muss in der nächsten Woche im Bundestag persönlich darlegen, was sie beim europäischen Gipfel am 23. Oktober vorzuschlagen gedenkt. Dafür muss sie sich ein Mandat vom Bundestag holen." Insbesondere werde den Bundestag interessieren, so Oppermann, ob die deutsche Garantiesumme für den Europäischen Rettungsfonds EFSF tatsächlich 211 Milliarden Euro betrage. Laut Oppermann sei jetzt schon klar, "dass dieser Betrag gehebelt werden soll und auf den deutschen Steuerzahler ein viel größeres Risiko zukommt". Der SPD-Politiker kritisiert grundsätzlich, "dass.die Menschen in Deutschland und auch der Bundestag immer erst im Nachhinein erfahren, dass Frau Merkel auf europäischer Ebene bereits neue Milliarden zugesagt hat."
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