Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelbe Steuerpläne Kleiner Wurf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass die Ergebnisse des Koalitionsgipfels jeweils das Attribut Mini oder klein-klein verdienen ist kein Wunder. Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem Dreierbündnis keine harmonische Verbindung mehr. Jede seite war erpicht darauf, den Erfolg der Partner zu verhindern: Schäuble wollte auf gar keinen Fall eine größere Steuersenkung. Die CSU wollte unter gar keinen Umständen eine obligatorische Zusatz-Privatversicherung bei der Pflege. So reichte es also nur zum kleinen Wurf. Und das ist ein Glück. Denn die Steuersenkung von sechs Milliarden Euro ist vom Volumen her nicht so dramatisch, dass sie den Haushalt tatsächlich in eine Schieflage brächte. Außerdem ist es nicht völlig falsch, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben. Und es ist auch nicht verkehrt, den Steuertarif von Inflationseffekten zu bereinigen und die "kalte Progression" wenigstens minimal zurückzudrängen. Dass jetzt wegen der Eurokrise nicht die angemessene Zeit für Steuersenkungen sei und seien sie noch so mini, ist ein schwaches Argument. Denn bekanntlich passt es den Regierungen nie, die Steuerlast abzusenken. Doch wesentlich gerechter wäre es zugegangen, wenn die Regierung die Gelegenheit genutzt hätte, gleichzeitig den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Es ist schon sehr forsch und auch ein bisschen dreist, sich über eine Gegenfinanzierung gar keine Gedanken zu machen. Ob die Steuereinnahmen weiter so sprudeln wie noch 2011 ist längst nicht ausgemacht. Eine Totalblockade dieser Steuersenkung im Bundesrat wird für Grüne und SPD nicht einfach. Schließlich geht es hier auch um eine kleine Entlastung für die eigene Klientel. Wichtiger wäre es für die Opposition, einen anderen Unfug zu verhindern: Dass die CSU ihr überflüssiges und gefährliches Betreuungsgeld durchsetzen konnte, ist der wahre Skandal.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell