Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von CDU und FDP Endspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
CDU und FDP stehen an diesem Wochenende vor zwei wichtigen Weichenstellungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen könnten. Für die FDP geht es um alles oder nichts. Die Regierungsfähigkeit der Liberalen steht auf dem Spiel. Für die CDU geht es um die Abnabelung von dem glücklosen gelben Bündnispartner. Auch wenn bei der FDP das Ergebnis des Mitgliederentscheids noch nicht feststeht, dürfte die Stimmung auf dem Parteitag in Frankfurt zeigen, wohin die Reise geht. Die Eurorebellen um Frank Schäffler haben die einfacheren Argumente und die so genannte reine Lehre auf ihrer Seite. Schwächelnde EU-Staaten in die Pleite schicken und der europäischen Solidarität einen Riegel vorschieben - das ist verführerisch eindeutig für eine Partei, die sich mit dem Regieren in einer von Krise und Globalisierung erschütterten Welt immer noch schwertut. Dass Schäfflers Sieg ein Ende für Schwarz-Gelb wäre, schreckt nicht alle Liberalen. Für manche wäre der Gang in die Opposition ein willkommener Weg zurück an wärmende ideologische Herdfeuer. Schäffler weiß, was er will. Von der jungen Parteiführung lässt sich das nicht immer so eindeutig behaupten. Philipp Rösler muss in Frankfurt seine zweite große Rede halten. Die Aufgabe ist kolossal: Er muss nicht nur Zweifel an der eigenen Führungskraft zerstreuen, sondern auch versuchen, die Liberalen in der Eurofrage weiter auf Regierungskurs zu halten. Doch selbst wenn die FDP mit Zustimmung der Basis weiter regieren darf, hat für Schwarz-Gelb das Endspiel begonnen. Daran ändert auch die gemeinsam vereinbarte Steuerentlastung nichts. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiß, das 2013 CDU und CSU mit der fragilen FDP keine Machtperspektive mehr haben. Deshalb wird die Kanzlerin ihren Modernisierungskurs weiter fortsetzen und auf dem Leipziger Parteitag ein paar weitere Hindernisse auf dem Weg zu Koalitionen mit Rot oder Grün aus dem Weg räumen. Nach Leipzig wird die CDU zum Beispiel für eine wie auch immer geartete Lohn-Untergrenze eintreten. Für die FDP ist das genauso ein Affront wie die Finanztransaktionssteuer, die die Union propagiert. Dass sowohl Mindestlohn als auch Finanztransaktionssteuer richtige Antworten auf das schwindende Vertrauen in die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes sind, sei hier nur nebenbei bemerkt. Für die FDP sind das aber zwei weitere gewichtige Gründe, sich in der schwarz-gelben Koalition unwohl zu fühlen. Angela Merkel steht ein anstrengender Programmparteitag bevor. Auch die Enttäuschung über die vergangenen Wahlschlappen dürfte sich manifestieren. Doch dass etwa das Desaster von Baden-Württemberg tiefgehend aufgearbeitet würde, darf niemand ernsthaft erwarten. Angela Merkel hat jüngst als Euroretterin an der Seite von Nicolas Sarkozy allgemein Anerkennung geerntet. Die CDU als braver Kanzlerwahlverein wird sich möglichst geschlossen hinter der Kanzlerin versammeln. Denn bis 2013 sind auch nur noch zwei Jahre.
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