Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Landtag diskutiert rechte Gewalt Ächtung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug genommen hat. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize, gab gleich die Antwort: Nein. Viele hielten nach den Terrorakten in Köln, Düsseldorf und Dortmund die Augen geschlossen, haben bewusst nicht hingesehen, wollten offenbar nicht wahr haben, dass im Deutschland des 21. Jahrhundert wieder nationalsozialistische Mordgesellen ihr Unwesen treiben wie in den 30-er und 40-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Recht hat Laschet auch mit der Einschätzung, dass ein Verbot der NPD nichts daran ändern würde, dass es in Deutschland einen nationalsozialistischen Untergrund gibt, der von den Sicherheitsbehörden verfolgt und bekämpft werden muss. Daneben muss die gesellschaftliche Ächtung rechtsradikalen, ausländerfeindlichen, antiislamischen Gedankenguts stehen, denn das ist der Nährboden, auf dem rechtsextreme Ideologien gedeihen. Hier ist jeder Einzelne gefordert.
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