Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weiterer Terrorverdächtiger gefasst Immer noch sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt es noch weitere Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufgefunden werden können? War das Mördertrio von Zwickau die einzige braune Terrorzelle im Untergrund? Dass 16 Landesverfassungsschutzämter, ein Bundesverfassungsschutzamt, 16 Länderpolizeibehörden, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt dazu rein gar nichts mitteilen können, macht sprachlos. Was ist los in diesem Land? Gelten die Untaten von Neonazis als Kavaliersdelikte? Als Dummejungenstreiche? Haben wir uns daran gewöhnt, dass es sogenannte national befreite Zonen gibt? Dass Menschen mit dunkler Hautfarbe und ausländischem Aussehen gewisse Stadtteile von Berlin nach Einbruch der Dunkelheit nicht betreten sollten und ganze Landstriche im Osten für diese Menschen tabu sind? Interessiert das überhaupt jemanden? Aus den vielen Fragen schälen sich bislang nur wenige Erkenntnisse heraus. Was immer die V-Leute in der NPD und den Kameradschaften auch treiben mögen: Dass sie die Fakten ans Tageslicht zerren, die der Staat unbedingt wissen müsste, kann ernsthaft niemand behaupten. Deshalb darf ein NPD-Verbot an den geheimen Informanten nicht scheitern. An einem Verbot der NPD geht übrigens kein Weg vorbei. Denn in dem Unterstützerkreis der Terrorzelle befinden sich etliche NPD-Mitglieder, so viel ist immerhin jetzt schon klar. Bevor die SPD die Ablösung des Innenministers Hans-Peter Friedrich fordert, wie gestern geschehen, sollte Friedrich eine echte Chance bekommen, ein einwandfreies NPD-Verbot durchzusetzen. Nur zur Erinnerung: Den ersten Anlauf hatte 2003 der SPD-Innenminister Otto Schily in den Sand gesetzt.
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