Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Land hilft den ärmsten Kommunen Zuckerbrot und Peitsche PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Freude über den warmen Geldregen aus Düsseldorf wird bei den Kämmerern der 34 ärmsten Kommunen des Landes nicht ungetrübt sein. Die Hilfen, auf die sich die rot-grüne Minderheitskoalition in einer bemerkenswerten Aktion mit der oppositionellen FDP verständigt hat, stehen unter dem Motto "Zuckerbrot und Peitsche". Zuckerbrot, weil die 3,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren eine spürbare Entlastung bedeuten. Peitsche, weil die Kämmerer, die Ratsmitglieder und die Bürger die Sparauflagen schmerzhaft spüren werden. Allerdings führt kein Weg daran vorbei, dass nur eine gemeinsame Aktion von Bund, Land und Kommunen den Gemeinden aus ihrer Finanzmisere heraushelfen kann. Bemerkenswert ist der finanzielle Kraftakt auch, weil die FDP Roten und Grünen zur notwendigen parlamentarischen Mehrheit verhelfen will. Dahinter steht nicht nur das Verständnis für die finanzielle Notlage der Gemeinden, sondern auch die Angst vor Neuwahlen, die fällig würden, wenn Rot-Grün mit diesem zentralen Projekt scheitern sollte. Neuwahlen sind das Letzte, was sich die FDP in ihrer jetzigen Lage wünscht.
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