Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Innere Sicherheit Trauerspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu bieten hat, ist ein Trauerspiel. Auf der Bremse steht wieder einmal die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was immer auch passiert: Die FDP-Frau sieht sich offenbar in erster Linie dazu berufen, Initiativen des CSU-Innenministers Friedrich zu torpedieren. Jetzt macht sie Front gegen die Verbunddatei für Neonazis und blockiert zudem seit Monaten schon die Vorratsdatenspeicherung. Die braunen Extremisten werden sich darüber freuen. Die FDP als Bürgerrechtspartei gerät in ein Zwielicht, wenn der Eindruck entsteht, der Schutz von Neonazis sei ihr wichtiger, als dem Staat dringend notwendige Informationsrechte zuzugestehen. Es ist doch nicht der angeblich allmächtige Staat, vor dem die Bürger vordringlich in Sicherheit gebracht werden müssen. Die größte Gefahr für die Sicherheit geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, von islamistischen oder rechtsextremistischen Terrornetzwerken. Wie deren Handlungsspielraum effektiv einzugrenzen ist, müsste als Frage auch die FDP interessieren. Als Antwort reicht es keinesfalls aus, dem Staat rote Linien aufzuzeigen. So drohen die Liberalen auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aus der Zeit zu fallen. Es ist zu begrüßen, dass die SPD in diese Bresche springen will und CDU und CSU anbietet, im Bundestag für die Verbunddatei und die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Natürlich wird die Union aus Angst um die schwarz-gelbe Koalition nicht darauf eingehen. Für das Land wäre es allerdings von Vorteil, wenn es nur um die Sache ginge und nicht um parteitaktische Absicherungen.
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