Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Sommer kritisiert EU-Parlament
Bielefeld (ots)
Scharfe Kritik am EU-Parlament äußert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Es ist eine Katastrophe, dass das EU-Parlament in der Krise weitgehend untätig bleibt", bemängelte Sommer und forderte "von den deutschen Parlamentariern im EU-Parlament, dass sie tätig werden - egal welche Partei sie vertreten". Sommer sieht in der Eurokrise ein "Demokratiedefizit seitens der Regierung und ein Artikulationsdefizit seitens des europäischen Parlaments". Dabei hätte das EU-Parlament bei Vertragsänderungen laut Lissabonner Vertrag sogar ein eigenes Initiativrecht. "Ich frage mich bis heute, wo die eigentlich bleiben", so der DGB-Chef.
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